Vertragsbedingungen

1. Anbieter und Vertragspartner

Anbieter des Unterrichtsangebots „Die Schulalternative“ ist:

Vertragspartner ist der volljährige Elternteil beziehungsweise gesetzliche Vertreter, der die Anmeldung vornimmt. Er bestätigt, zum Abschluss des Vertrags und zur Anmeldung des jeweiligen Kindes berechtigt zu sein.

Der Vertragspartner schuldet die vereinbarten Beiträge. Die angemeldeten Kinder sind Teilnehmer des Unterrichts.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Vor dem Absenden der Anmeldung werden die angemeldeten Kinder, der Unterrichtsbeginn, die gebuchten Leistungen, die Zahlungsweise und der zu zahlende Betrag zusammengefasst angezeigt.

Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig anmelden“ bucht der Vertragspartner den Zugang verbindlich und gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab. Mit dieser Buchung akzeptiert er zugleich diese Vertragsbedingungen einschließlich der Erklärung zum dauerhaften Reisen in Ziffer 13. Eine gesonderte Checkbox ist hierfür nicht vorgesehen. Unmittelbar vor der Buchung wird auf die Geltung der Vertragsbedingungen hingewiesen; der vollständige Text ist über den Link „Vertragsbedingungen“ abrufbar und kann gespeichert werden.

Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Anbieters per E-Mail zustande. Eine bloße automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

Der Vertragspartner erhält die Vertragsbestätigung einschließlich dieser Bedingungen und der vereinbarten Leistungsbeschreibung per E-Mail.

3. Unterrichtsangebot und Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt den auf der Seite www.dieschulalternative.de beschriebenen Onlineunterricht für die jeweils angemeldeten Kinder.

Die vor Vertragsschluss bereitgestellte Leistungsbeschreibung ist Vertragsbestandteil. Sie enthält insbesondere die gebuchte Lernstufe und Unterrichtsfächer, Anzahl und Dauer der Unterrichtseinheiten, Unterrichtstage, Unterrichtszeiten und maßgebliche Zeitzone, Ferien und sonstige unterrichtsfreie Zeiten, enthaltene Lernmaterialien und gegebenenfalls Plattformzugänge sowie die erforderliche technische Ausstattung.

Die zum Vertragsschluss vereinbarte Fassung ist maßgeblich. Spätere Änderungen der Website ändern den Vertragsumfang nicht automatisch.

Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Erbringung des vereinbarten Unterrichts. Ein bestimmter Lernerfolg, eine Versetzung oder das Bestehen einer Prüfung wird nicht garantiert.

Eine staatliche Anerkennung, ein bestimmter Schulabschluss oder die Erfüllung einer nationalen Schulpflicht ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung zugesagt wird. Der Vertragspartner berücksichtigt die für das Kind geltenden schulrechtlichen Anforderungen. Die gesetzlichen Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.

4. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Der Unterricht beginnt an dem in der Vertragsbestätigung genannten Termin.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die ordentlichen Kündigungstermine richten sich nach der gewählten Zahlungsweise gemäß Ziffer 8.

Die Anmeldung mehrerer Kinder begründet für jedes Kind einen gesondert kündbaren Teilnahmeanspruch. Die gemeinsame Abrechnung und die Geschwisterregelung bleiben hiervon unberührt.

5. Monatsbeiträge und Geschwisterregelung

Der monatliche Beitrag beträgt:

Als Familie gelten Geschwister, einschließlich Halb-, Stief- und Adoptivgeschwistern, deren Anmeldungen unter demselben Familienkonto geführt und gemeinsam abgerechnet werden. Eine gemeinsame feste Wohnanschrift ist nicht erforderlich.

Als Erstkind im Sinne dieser Beitragsregelung gilt das in der Vertragsbestätigung entsprechend bezeichnete Kind. Bei späteren Änderungen ist unter den verbleibenden Kindern grundsätzlich das zuerst angemeldete Kind Erstkind. Bei gleichzeitiger Anmeldung ist die dort festgelegte Reihenfolge maßgeblich.

Endet der Vertrag für das bisherige Erstkind, entfällt ab dem folgenden Beitragsmonat der Geschwisterrabatt für das erste verbleibende weitere Kind. Für dieses Kind beträgt der Monatsbeitrag dann 119,00 EUR. Für jedes darüber hinaus angemeldete Kind bleibt es bei 105,00 EUR.

Die Anpassung erfolgt aufgrund dieser vereinbarten Beitragsstaffel automatisch. Der Anbieter teilt die neue Zuordnung und den neuen Familienbeitrag in Textform mit. Eine rückwirkende Aberkennung bereits berechtigter Geschwisterrabatte erfolgt nicht.

6. Zahlungsweise und Fälligkeit

Bei monatlicher Zahlung ist der Beitrag spätestens am 4. Kalendertag des laufenden Monats fällig.

Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder am maßgeblichen Zahlungsort gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag.

Die Zahlung erfolgt über die in der Vertragsbestätigung benannte Zahlungsart. Bei vereinbarter Lastschrift sorgt der Vertragspartner zum angekündigten Einzugstermin für ausreichende Deckung.

Der Monatsbeitrag wird nicht allein deshalb reduziert, weil einzelne vereinbarte Unterrichtstermine wegen persönlicher Verhinderung des Kindes nicht wahrgenommen werden. Ersparte Aufwendungen, anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben zu berücksichtigen.

Vor Vertragsschluss ausdrücklich ausgewiesene Ferien und unterrichtsfreie Zeiten sind Bestandteil der vereinbarten Beitragskalkulation. Für diese Zeiten läuft der Monatsbeitrag weiter.

7. Halbjährliche Zahlungsweise mit 5 Prozent Nachlass

Bei ausdrücklich gewählter halbjährlicher Vorauszahlung erhält der Vertragspartner einen Nachlass von 5 % auf die Beiträge für sechs aufeinanderfolgende volle Beitragsmonate.

Bei unveränderter Geschwisterzuordnung ergeben sich:

Der erste Halbjahreszeitraum beginnt mit dem nächsten vollen Beitragsmonat. Ein gegebenenfalls davor liegender Anfangsmonat wird gesondert nach Ziffern 5 und 6 abgerechnet.

Die Vorauszahlung ist spätestens am 3. Kalendertag des ersten Monats des jeweiligen Halbjahreszeitraums fällig. Die Regelung zur Verschiebung auf den nächsten Werktag gilt entsprechend.

Die Zahlungsweise kann durch Anklicken der entsprechenden Checkbox im Schulportal für den nächsten noch nicht begonnenen Halbjahreszeitraum geändert werden.

Bei halbjährlicher Zahlungsweise ist die ordentliche Kündigung durch den Vertragspartner zum Ende des jeweiligen Halbjahreszeitraums nach Ziffer 8 möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung werden Beiträge für die Zeit nach Vertragsende innerhalb von 14 Tagen erstattet. Der Nachlass für die bis zum Vertragsende abgerechneten Monate bleibt bestehen.

Ändert sich während eines vorausbezahlten Zeitraums die Geschwisterzuordnung, wird ab dem betreffenden Monat neu gerechnet. Für ein vom Geschwisterbeitrag zum Erstkindbeitrag wechselndes Kind beträgt die Differenz unter Berücksichtigung des Nachlasses 13,30 EUR je verbleibendem vollen Monat. Eine Nachforderung wird frühestens 14 Tage nach Zugang der korrigierten Abrechnung fällig.

8. Ordentliche Kündigung

Bei monatlicher Zahlungsweise kann der Vertragspartner die Teilnahme jedes Kindes mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende kündigen. Bei halbjährlicher Zahlungsweise beträgt die Kündigungsfrist 30 Kalendertage zum Ende des jeweiligen sechsmonatigen Zahlungszeitraums.

Die Kündigung muss dem Anbieter bei monatlicher Zahlungsweise mindestens 30 Kalendertage vor dem gewünschten Monatsende, bei halbjährlicher Zahlungsweise mindestens 30 Kalendertage vor dem Ende des jeweiligen Halbjahreszeitraums zugehen. Bei späterem Zugang endet der Vertrag zum nächstmöglichen Monatsende beziehungsweise zum Ende des nächsten Halbjahreszeitraums. Zwingende gesetzliche Rechte auf eine frühere Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

Die Kündigung kann per E-Mail an info@dieschulalternative.de oder über die bereitgestellte Online-Kündigungsfunktion im Schulportal erfolgen. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.

Die Kündigung soll den Vertragspartner und das betreffende Kind erkennen lassen. Der Anbieter bestätigt den Eingang und den Beendigungstermin in Textform.

Der Anbieter kann seinerseits mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.

Die Nichtteilnahme am Unterricht ersetzt keine Kündigung.

9. Außerordentliche Kündigung und Zahlungsrückstände

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit erforderlich, muss vor einer Kündigung Gelegenheit gegeben werden, eine Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

Ist der fällige Beitrag nicht bis zum Ablauf des jeweiligen Zahlungstermins beim Anbieter eingegangen, wird der Zugang zum Portal und zu den darüber bereitgestellten Leistungen ab dem folgenden Kalendertag automatisch gesperrt. Bei monatlicher Zahlungsweise ist der Zahlungstermin grundsätzlich der 4. Kalendertag des laufenden Monats, bei halbjährlicher Vorauszahlung grundsätzlich der 3. Kalendertag des ersten Monats des jeweiligen Halbjahreszeitraums. Die vereinbarten Verschiebungen auf den nächsten Werktag und sonstige abweichende Fälligkeitstermine bleiben maßgeblich.

Nach vollständigem Eingang des fälligen Zahlungsrückstands wird der Zugang am darauffolgenden Kalendertag wieder freigeschaltet. Eine Zahlungsankündigung oder ein Überweisungsauftrag allein genügt hierfür nicht.

Bei halbjährlicher Vorauszahlung gilt die Regelung ausschließlich für tatsächlich fällige, noch nicht bezahlte Beiträge. Über die Sperre wird der Vertragspartner per E-Mail informiert.

Keine Sperre erfolgt wegen lediglich geringfügiger Restbeträge, berechtigter Zahlungseinbehalte oder vom Anbieter verursachter Buchungs- oder Zahlungszuordnungsfehler.

Vertragsstrafen und pauschale Mahngebühren werden nicht vereinbart. Gesetzliche Ansprüche wegen Verzugs bleiben unberührt.

10. Unterrichtsausfälle und organisatorische Änderungen

Bei Verhinderung eines Lehrers darf der Anbieter einen fachlich geeigneten Vertreter einsetzen.

Fällt vereinbarter Unterricht aus Gründen auf Anbieterseite aus, bietet der Anbieter innerhalb angemessener Zeit einen zumutbaren Ersatztermin an. Erfolgt kein zumutbarer Ersatz, wird der darauf entfallende Beitragsanteil erstattet oder mit Zustimmung des Vertragspartners gutgeschrieben.

Wesentliche dauerhafte Änderungen des vereinbarten Unterrichtsumfangs oder der Unterrichtszeiten bedürfen einer Vereinbarung mit dem Vertragspartner. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

11. Technische Voraussetzungen und Teilnahme

Der Vertragspartner stellt die auf der Seite www.dieschulalternative.de genannten technischen Voraussetzungen bereit, insbesondere ein geeignetes Endgerät, eine ausreichende Internetverbindung und die erforderliche Audio- sowie Kameraausstattung. Ferner stellt der Vertragspartner dem Kind einen geeigneten KI-Zugang zur Verfügung.

Er sorgt für eine altersangemessene Begleitung und Beaufsichtigung des Kindes am jeweiligen Aufenthaltsort. Eine körperliche Aufsicht vor Ort übernimmt der Onlinelehrer nicht.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Unterrichtszugänge dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Schüler und Vertragspartner behandeln Lehrer und andere Teilnehmer respektvoll. Während des Unterrichts nehmen die Schüler mit eingeschalteter Kamera teil. Das Gesicht des Schülers ist vollständig zu sehen. Sollte ein Einschalten der Kamera ausnahmsweise nicht möglich sein, ist der Dozent zu Beginn der Unterrichtsstunde zu informieren.

Bei erheblichen Unterrichtsstörungen darf der Anbieter den betroffenen Schüler für den laufenden Termin ausschließen, soweit dies zum Schutz des Unterrichts erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Vertragspartner wird darüber informiert.

12. Unterrichtsmaterialien und Aufnahmen

Bereitgestellte Materialien dürfen für das persönliche Lernen des angemeldeten Kindes genutzt werden. Eine Veröffentlichung, Weitergabe an außenstehende Dritte oder kommerzielle Nutzung ist ohne entsprechende Erlaubnis nicht gestattet. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.

Eigene Bild-, Ton- oder Bildschirmaufnahmen des Unterrichts sind ohne vorherige Zustimmung des Anbieters und der erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen nicht gestattet.

Diese Vertragsbedingungen enthalten keine Einwilligung in Unterrichtsaufzeichnungen durch den Anbieter. Etwaige Aufzeichnungen bedürfen einer gesonderten rechtlichen Grundlage und vorheriger Information.

13. Zielgruppe und Erklärung zum dauerhaften Reisen

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an dauerhaft reisende Familien, bei denen sowohl der Vertragspartner als auch die angemeldeten Schüler weder einen festen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Mit der verbindlichen Buchung des Zugangs akzeptiert der Vertragspartner diese Vertragsbedingungen und gibt damit folgende Erklärung ab:

„Ich bestätige, dass ich und sämtliche mit dieser Anmeldung angemeldeten Schüler dauerhaft mit wechselnden Aufenthaltsorten reisen. Wir haben weder einen festen Wohnsitz noch einen Ort, an dem wir aufgrund persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich leben. Eine gegebenenfalls angegebene Korrespondenzadresse dient ausschließlich unserer Erreichbarkeit. Das Land meines Bankkontos bezeichnet nicht notwendigerweise meinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt. Meine Angaben entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen und sind nach bestem Wissen richtig und vollständig. Änderungen werde ich dem Anbieter unverzüglich mitteilen.“

Die in dieser Erklärung beschriebenen tatsächlichen Verhältnisse sind Voraussetzung für die Buchung. Treffen die Angaben nicht vollständig zu, ist eine Buchung über dieses Angebot nicht möglich. Änderungen während der Vertragslaufzeit führen nicht automatisch zu einer Vertragsbeendigung; die vereinbarten Kündigungsrechte bleiben bestehen.

14. Datenschutz und Kommunikation

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften und der gesonderten Datenschutzhinweise.

Die Datenschutzhinweise benennen insbesondere den Verantwortlichen, die eingesetzten Dienste, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, etwaige Drittlandübermittlungen und Speicherdauern.

Vertragsbezogene Mitteilungen erfolgen grundsätzlich an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertragspartner hält diese aktuell.

Eine Einwilligung in Werbung oder die Veröffentlichung von Bildern ist nicht Bestandteil der Vertragsannahme.

15. Haftung

Der Anbieter haftet nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Diese Vertragsbedingungen enthalten keine darüber hinausgehenden Haftungsausschlüsse.

16. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

Das anwendbare Recht und die zuständigen Gerichte bestimmen sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten des Verbrauchers wird nicht vereinbart.

Ein zusätzliches vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. Zwingende gesetzliche Widerrufs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Vertragsbedingungen.

Änderungen von Preisen oder wesentlichen Vertragsleistungen erfolgen nicht allein durch Veröffentlichung geänderter Bedingungen auf einer Website.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Der übrige Vertrag bleibt nach Maßgabe des anwendbaren Rechts bestehen.